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www.spd-fraktion-werl.de Willkommen Franz Josef Kellerhoff bei der SPD Ratsfraktion in 59457 Werl Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seiten! Im Namen der SPD-Ratsfraktion in der Stadt Werl begrüße ich sie sehr herzlich auf unserer Homepage. Information über das Internet wird immer wichtiger und immer schneller. Wir bemühen uns die wichtigen Infos der SPD an Sie über diese Seite weiterzugeben. Über Anregungen aber auch kritische Begleitung freuen wir uns. Franz-Josef Kellerhoff Fraktionsvorsitzender Meldung: 13. Mai 2013Hannelore Kraft bei "hart aber fair"Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier. Meldung: 12. Mai 2013Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben. Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist. Das komplette Interview gibt es hier. Pressemitteilung: 10. Mai 2013Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Alexander Vogt: „Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte gleichberechtigt im Netz transportiert und einzelne Dienste nicht bevorzugt behandelt werden. Diese gleichberechtigte Übertragung ist der Erfolg des freien und offenen Internets und Innovationsmotor der Digitalisierung. Um Netzneutralität zu gewährleisten, muss sie gesetzlich abgesichert werden.“ Weiter ... Pressemitteilung: 08. Mai 2013Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer: „Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird. Weiter ... Pressemitteilung: 08. Mai 2013Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens. Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen): „Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen. Weiter ... Pressemitteilung: 07. Mai 2013Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen): Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“ Weiter ... Pressemitteilung: 06. Mai 2013Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei. Weiter ... Pressemitteilung: 02. Mai 2013Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "... Weiter ... Pressemitteilung: 02. Mai 2013Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "... Weiter ... Pressemitteilung: 23. April 2013Hans-Willi Körfges: „Forderung nach mehr Videobeobachtung ist reines Wahlkampfgetöse“Zur Videobeobachtung an Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:m "... Weiter ... Pressemitteilung: 22. April 2013Frank Sundermann: „EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum: "... Weiter ... Pressemitteilung: 16. April 2013Michael Scheffler/Josef Neumann: „Auch für die Pflege muss gelten: Gute Arbeit – Guter Lohn!“Anlässlich des Protestzuges zur Aktion „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Josef Neumann: "... Weiter ... Pressemitteilung: 16. April 2013Thomas Stotko/Sven Wolf: „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht für den Kampf gegen Korruption“Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des „Lagebilds Korruption“ für das Jahr 2012 erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher: "... Weiter ... Pressemitteilung: 16. April 2013Norbert Römer:Laumann bedient nur FremdenfeindlichkeitZu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, osteuropäische Armutsflüchtlinge auszuweisen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "... Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 16. April 2013André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und MännernZu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen. Weiter ... Pressemitteilung: 12. April 2013Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen: Weiter ... Pressemitteilung: 10. April 2013Thomas Eiskirch: „Opel Bochum muss Thema im Bundeskanzleramt werden“Anlässlich des Besuchs des Verwaltungsrates von General Motors in Deutschland erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Weiter ... Pressemitteilung: 07. April 2013Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar SchreinerZum Tod von Ottmar Schreiner erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Weiter ... Pressemitteilung: 28. März 2013Heike Gebhard/Stefan Zimkeit: „Keine prekäre Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ Zum Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und Vertretern von Ver.di zum Thema befristete Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklären Heike Gebhard, Sprecherin für Personalangelegenheiten und Stefan Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Weiter ... Pressemitteilung: 20. März 2013Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“ Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht. Weiter ... Pressemitteilung: 20. März 2013Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt. Weiter ... Pressemitteilung: 20. März 2013Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent. Weiter ... Pressemitteilung: Düsseldorf, 20. März 2013André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Weiter ... Pressemitteilung: 18. März 2013 Reiner Breuer: „Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "... Weiter ... Pressemitteilung: 18. März 2013Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogenZu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "... Weiter ... 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